Don 28 Mai 2009
Die ganze Tragweite des STOP-SCHILD Gesetzes ,
von oldman in : Bollidik , Schwachsinn , RECHTLICHES , Blödsinnigeswenn es so umgesetzt wird, wie es sich Ursula von der Leyen vorstellt,
ist den meisten Bürgern überhaupt noch nicht bewusst.
Auch wenn sich viele User und Kommentatoren zu Recht erregen über
das Gesetzesvorhaben, so nehmen sie oft doch nur recht oberflächlich
wahr, welchen tief greifenden Einfluss es auf ihr Leben haben kann.
Nachdem Udo Vetter in seinem law blog meinen Gedanken ausführlicher
beschreibt, denke ich, ich sollte zusätzlich auf Folgendes Hinweisen:
Sorry für die vielen Links, aber so viel Zeit muss sein.
Der Besitz von Kinderpornographie ist strafbar!
Auch das ungewollte vorrätig Halten auf der eigenen Festplatte begründet den Besitz!
Die Polizei (BKA oder jede Polizeidienststelle) hat nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, Ermittlungen einzuleiten.
Ein Handeln nach dem Opportinitäsprinzip steht der Polizei (hier BKA) NICHT zu!
Siehe auch: Durchbrechung (bes. Satz 3) des Legalitätsprinzips.
Ist ein Bürger einer Straftat hinreichend verdächtig, muss die Polizei Ermittlungen einleiten.
Hierzu gehört die Erfassung aller personenbezogenen Daten in Verbindung mit der (noch) vermuteten Straftat, die als Schlüsselzahl dem Datensatz mitgegeben wird.
Diese Daten werden an die zuständigen LKAen und/oder an das BKA übermittelt und finden Eingang in den Datenbestand der Personenauskunftsdatei (PAD).
Hierüber entscheidet der Sachbearbeiter (oder der jew. Dezernatsleiter).
Die automatischen Löschfristen betragen Jahre, auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren (Opportinitäsprinzip) nach §§ 153 StPO ff einstellt.
So kann z.B. eine jetzt noch nicht absehbare Folge sein, daß ein heutiger Abiturient, gegen den wegen versehentlichen Ansurfen des Stop-Schildes ermittelt wurde, und der sich in 5 Jahren bei einem Betrieb mit sicherheitsrelevanten Aufgaben um einen Arbeitsplatz bewirbt, aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wir.
Diese Betriebe können bei bestimmten staatlichen Stellen eine Sicherheitsüberprüfung beantragen.
Diese Stellen haben Zugriff auf den PAD - Datenbestand in dem nichts über den Ausgang eines etwaigen Verfahrens enthalten ist!
Was enthalten ist, ist der Tatschlüssel. In diesem Falle evtl. für : “Besitz von Kinderpornographie“.
Wird der Bewerber den Arbeitsplatz bekommen?
Wer weitere Informationen wünscht, wende sich an einen Polizeibeamten seines Vertrauens und korrigiere mich, wenn erforderlich.
Gerne auch in den Kommentaren.
Mai 28th, 2009 at 11:12 am
Ãœbrigens:
Ist mir etwas entgangen, oder habe ich Stellungnahmen vom Bundesinnenminister Schäuble nur versäumt?
Das BKA untersteht schließlich direkt dem BMI und nicht dem Bundes-Familien-Ministerium.
Mai 28th, 2009 at 12:05 pm
Jo, was ich nicht verstehe, ist die Frage nach der Unschuldvermutung.
Ist es so, und jetzt korrigiere mich bitte wenn ich falsch liege, dass ein versehentlicher Besuch eines STOPP-Schildes schon allein die Unschuldsvermutung zunichte macht?
Ich dachte immer, dass in unserem Rechtssystem eine Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist.
Zu deiner Frage im Kommentar: mir ist aufgefallen, dass Schäuble sich seit Zensursula so aktiv ist, erstaunlicherweise auffallend zurückhält. Meine Vermutung daher: sie ist seine Marionette, ohne dass sie es weiß. Hat sie Erfolg, bekommt er seine Daten. Schlägt sie in ihrem Enthusiasmus fehl, bleibt seine Weste “rein”….
Mai 28th, 2009 at 12:41 pm
Der schöne Satz, daß ein Beschuldigter so lange als unschuldig zu gelten habe, bis ein ordentliches Gericht ihn verurteilt ist natürlich richtig.
Das hat aber nichts damit zu tun, daß gegen ihn ermittelt werden kann.
Hierüber muß natürlich Buch geführt werden. Und das bedingt, daß Daten
erhoben werden und gespeichert werden.
Auf Antrag ( nach Verfahrenseinstellung) werden die Daten gelöscht.
Es sei denn es wird irgendeine neue Ermittlung mit wiederum Datenerhebung durchgeführt.
Dann keine automatische Löschung.(Analog Flensburg)
Alle Daten unterliegen natürlich der Automatischen Löschung nach 3, 5 oder 10 Jahren.
(10 Jahre bei Amtsträgern)
Wenn’s keiner kontrolliert, kann schon mal so ein Datensatz erhalten bleiben.
Zu Deiner Vermutung betr. Schäuble kann ich nur sagen:”Genau das vermute ich auch”.
Es soll mit aller Macht ein alle Bundesbürger umfassender Datenpool geschaffen werden.
Ausländer sind schon lange im AZR ( Ausländer-Zentral-Register) erfasst.
Das ist häufig allerdings auch unerlässlich. Denken wir nur an Vergewaltiger, die x-mal auffällig wurden, aber aus verschiedenen Gründen nie verurteilt werden konnten.
Datenabgleiche z.B. des Modus Operandi führen dann irgendwann zum Täter.
Ich halte also Datenerfassung durchaus für sinnvoll!Ohne Daten sind Ermittlungen nicht zielführend.
Nicht aber, indem Stop-Schild-Fallen aufgebaut werden, in denen sich Huntertausende verfangen, denen jeglicher Täterwille fehlt.
Mai 28th, 2009 at 1:16 pm
ich halte Datenerfassung auch für sinnvoll, solange sie dazu dient, ein Verbrechen aufzuklären. Sollte sich aber im Verlaufe des Verfahrens herausstellen, dass kein Vergehen vorliegt, dann müssten IMHO diese Daten aus sämtlichen Datenbanken augenblicklich gelöscht werden.
Ich bin z.B. für eine personelle Aufstockung der Polizei, für eine bessere Bezahlung und eine bessere technische Ausstattung. Darüber hatten wir beide uns schon mal unterhalten.
Und ich bin für den “alten” Dorfpolizisten, der jeden kennt und den jeder kennt…
Mai 28th, 2009 at 4:32 pm
Mit diesen Stoppschildern werden soviele Fliegen erschlagen wie eben nur möglich. Wie Guttenberg schon sagte “in vielerlei Hinsicht”.
1. Einfuhr einer Zensurstruktur
2. Das BKA und alles was sich unseren Augen entzieht wird mächtiger
3. Der Medienindustrie wird gegeben was sie jetzt schon fordert und etliche werden nachziehen
4. Das Sammeln von noch mehr Daten
5. Einschüchterung auch durch Verunsicherung
6. Stimmenfang mit billigen Populismus auf Kosten der Schützenwertesten
und 7. und für die Initiatoren am wenigsten interessant - kommen aus der Internetgemeinde sinnvolle Vorschläge wie man Kinderpornographie wirklich bekämpfen kann.
Evtl. Kollateralschäden wie von Ihnen beschrieben werden da billigend in Kauf genommen. Gute Bürger haben sich eben im Intranet ihrer Firma zu bewegen, da werden sie schon sicher sein.