Oldblog

wenn es so umgesetzt wird, wie es sich Ursula von der Leyen vorstellt,
ist den meisten Bürgern überhaupt noch nicht bewusst.

Auch wenn sich viele User und Kommentatoren zu Recht erregen über
das Gesetzesvorhaben, so nehmen sie oft doch nur recht oberflächlich
wahr, welchen tief greifenden Einfluss es auf ihr Leben haben kann.

Nachdem Udo Vetter in seinem law blog meinen Gedanken ausführlicher
beschreibt, denke ich, ich sollte zusätzlich auf Folgendes Hinweisen:

Sorry für die vielen Links, aber so viel Zeit muss sein.

Der Besitz von Kinderpornographie ist strafbar!
Auch das ungewollte vorrätig Halten auf der eigenen Festplatte begründet den Besitz!

Die Polizei (BKA oder jede Polizeidienststelle) hat nach dem Legalitätsprinzip die Pflicht, Ermittlungen einzuleiten.

Ein Handeln nach dem Opportinitäsprinzip steht der Polizei (hier BKA) NICHT zu!
Siehe auch: Durchbrechung (bes. Satz 3) des Legalitätsprinzips.

Ist ein Bürger einer Straftat hinreichend verdächtig, muss die Polizei Ermittlungen einleiten.
Hierzu gehört die Erfassung aller personenbezogenen Daten in Verbindung mit der (noch) vermuteten Straftat, die als Schlüsselzahl dem Datensatz mitgegeben wird.
Diese Daten werden an die zuständigen LKAen und/oder an das BKA übermittelt und finden Eingang in den Datenbestand der Personenauskunftsdatei (PAD).
Hierüber entscheidet der Sachbearbeiter (oder der jew. Dezernatsleiter).

Die automatischen Löschfristen betragen Jahre, auch wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren (Opportinitäsprinzip) nach §§ 153 StPO ff einstellt.

So kann z.B. eine jetzt noch nicht absehbare Folge sein, daß ein heutiger Abiturient, gegen den wegen versehentlichen Ansurfen des Stop-Schildes ermittelt wurde, und der sich in 5 Jahren bei einem Betrieb mit sicherheitsrelevanten Aufgaben um einen Arbeitsplatz bewirbt, aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wir.
Diese Betriebe können bei bestimmten staatlichen Stellen eine Sicherheitsüberprüfung beantragen.
Diese Stellen haben Zugriff auf den PAD - Datenbestand in dem nichts über den Ausgang eines etwaigen Verfahrens enthalten ist!

Was enthalten ist, ist der Tatschlüssel. In diesem Falle evtl. für : “Besitz von Kinderpornographie“.
Wird der Bewerber den Arbeitsplatz bekommen?

Wer weitere Informationen wünscht, wende sich an einen Polizeibeamten seines Vertrauens und korrigiere mich, wenn erforderlich.
Gerne auch in den Kommentaren.

Wenn ich die Rede von Ursula von der Leyen richtig verstehe, dann arbeitet sie inzwischen daran, in Browsern eine Schaltfläche zu integrieren.

Durch Anklicken dieser Schaltfläche teilen die User mit, daß sie den Inhalt der Seite für bedenklich halten.

Wer der Empfänger dieser Mitteilung sein wird, ließ Frau v.d.Leyen noch offen. Neckermann? Allianz? BKA?

Damit erwischt sie natürlich zielgenau eine Schwachstelle im Geiste kranker Internet-User. Meckern, mosern, anschwärzen machen sich ja schon jetzt einige Spacken zum Lebensziel. Welch’ Wonne wird es sein, seinen ungeliebten (Netz-) Nachbarn zu verpetzen.
Huiii, das wird lustig, wenn Jeder bei Jedem klickt und die Server des BKA überlaufen.
Jawoll, seien wir Teil des Blätterdaches, das die Ursula schützend über die virtuelle Welt spannen will.

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Um zu verdeutlichen, warum ich die Maßnahmen mit den depperten
STOP-Schildern für einen
untauglichen Versuch mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt
halte, ein leicht verständliches Beispiel:

Polizist Emsig stellt sich mit einer Flasche Doornkaat an die Strasse und
drückt immer dann auf den Schraubverschluss, wenn eine Taube rasant
vorbei fliegt.

Auf der Wache schreibt er dann Anzeigen wegen Geschwindigkeitüberschreitungen
gegen den kompletten Taubenschwarm.
“Schwachsinn“, werden Sie sagen.
Genau! Siehe das fett Gedruckte oben.

Anstatt die polizeilichen Kräfte auf die wirklichen Täter zu konzentrieren, werden
auch Zufalls-Surfer massenhaft kriminalisiert.
Nur Deppen laufen geradeaus durch’s Minenfeld. Auskenner nehmen Umwege in Kauf.

Da das BKA die Speicherorte der indizierten Dateien kennt, ist es zwingend, nach $163,1,Satz1 StPO zu handeln. (bitte hier nachlesen)

Ohne Kenntnis der Speicherorte (Server u.a) wäre eine Vorschaltung des STOP -Schildes schließlich nicht möglich.

Ich erwarte eigentlich von Juristen, ohne Auftraggeber tätig zu werden und
Anzeige zu erstatten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen
die Leiter der Polizeidienststellen, zu deren Aufgabenbereich die Verfolgung
von Delikten gehört, die mit “Kinderpornographie” überschreiben werden.

Die von Phönix übertragene Rede der Ministerin vor der evang. Akademie
Tutzing läßt in ihrer Gesamtheit trotz blümelantem Geschwurbel vermuten,
daß sie davon träumt “ehrenamtliche” Denunzianten als Helferlein zu
rekrutieren um der Datenkrake BKA eine gewisse Allmacht über das Internet
auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik zu geben.
An wen sonst sollten die “Entrüstungsklicks” gesendet werden?

Neee, neee, da rostet nie was dran , da haben sie 10 Jahre Garantie !

Das war auch ein Argument für oldman, sich das Autochen für damals
48.000 DM plus Extras zuzulegen und dafür auf die Yamaha Wild Star 1600 zu verzichten.
Für Beides reichte es nicht.
Wind um die Nase wollte oldman als alter Kradler , sollte mit ‘nem Cabrio doch auch möglich sein!
Oldman hatte 1997 noch Anwesenheitsprämie kassiert und ausreichend eigene Ocken.
Er hat sich seinerzeit noch all ‘ das geleisten, von dem er wusste, es würde im
Ruhestand schwer werden, sich solche Sonderwünsche zu erfüllen.

Sehr schönes Auto auch heute noch. Wie aus dem Laden.
Immer in der Garage, das Stoffdach hat noch nie die Sonne gesehen.
Auch nicht im Winter.
Oldman fährt bis -10° Celsius offen.

Gestern TÜV, AU und Inspektion nach Vorschrift beim Peugeot Händler
dem oldman missvertraut wie immer.
Natürlich alles in Ordnung.

Oldman hatte zwar in Auftrag gegeben ihm so zwei /drei Sachen zu machen, aber dazu hat die Zeit wohl nicht gereicht.
Das Unerledigte hat oldman heute morgen in Angriff genommen.
Das Filmchen zeigt es.

Die Konstruktion der verstümmelten B-Säule ermöglicht es Feinstäuben,
durch die Gummidichtungen der hinteren Fensterführungen bis in den
Bereich zu kommen, an dem sich zwei tragende Elemente treffen die dort
maschinell verschweisst wurden.
Dieser Feinstaub bindet natürlich Kondenswasser!
Das führte über den Zeitraum von nunmehr 11 Jahren zu kleinen
Rostbläschen, die, wenn sie mit einem Zahnarzt Diamantschleifkegel
geöffnet werden den Blick frei geben, auf ein zum Glück kleines Desaster.

Ach ja, das Cabrio ist jetzt 11 Jahre alt geworden. Ein Jahr drüber!
Garantiefall/Kulanz?
Sehr freundlich der Herr Peugeot-Wolf.
Er hat gelacht wie immer.

(der Titel des Beitrages soll natürlich die Suchenden nach ” Peugeot 306 Cabrio Rost ”
über Suchmaschinen hierher führen, vielleicht hilft es dem Einen oder Anderen)

dann gründet man ‘nen Arbeitskreis.

Ich bin kurz davor.
Nachdem ich mein(e) Blog(s) und meine fremdgehosteten Beiträge aus den
letzten 5 Jahren rigoros bereinigt habe, warte ich einmal ab, ob noch
irgendwelche 4er Juristen einen alten Schnipsel finden, der dazu berechtigt,
mich zur Kasse zu bitten.
Wer nicht weiss worum es geht, der lese sich ein im Zwischennetz.

Nein, ich bin nicht betroffen.
In Zukunft zeige ich nur noch eigene aufwändige Produktionen
aus eigenem Studio, wie das in der Sidebar

Update 9.7.08:
Sorry ich wollte nicht Verwirrung stiften.
Es sind unter Anderen diese Vorgänge, die ich schon einige Zeit verfolge, die mich sehr vorsichtig werden lassen.
1. Stefan Niggemeiers Kampf gegen Call-Active und

2. Die Herausgabe der Youtube - Nutzerdaten

Ich kann mir finanziell solche Kaspereien nicht leisten.
Und deshalb habe ich alles, was mir gefährlich erschien aus dem Blog gekickt.

Das verwundert auch nicht wirklich.
Die Knüppelharten Charaktere* haben mit der Maueröffnung gelöscht
und geschreddert was das Zeug hielt. Sie wussten ja wo!

Auf diesen Stasilisten sind sie jedenfalls nicht erwähnt.

Und trotzdem sind viele enttarnt worden.
Kennt noch jemand den Hoffnungsträger der SPD, Ibrahim Böhme?
Oder Wolfgang Schnur , der sofort nach der Wende demokratisch aufgebrochen war?
Zum Glück kennen noch viele den IM Schubert, Holm Singer,
dem sie einen offenen Brief schrieben und Gespräche anboten..

Nach dem heutigen Urteil (15.05h)in der Sache Holm Singer (IM Schubert),
der eine einstweilige Verfügung gegen eine Ausstellung in Reichenbach im
Vogtland über “Christliches Handeln in der DDR” anstrengte,
weil er mit seinem Klarnamen erwähnt worden war, kann es wohl gestattet sein,
eine aus der damaligen Gauck Behörde stammende Liste wieder im Klartext zu
veröffentlichen.
Die auf dieser, natürlich unvollständigen, Liste aufgeführten Namen bedeuten nicht gleichzeitig, dass die dahinter stehenden Menschen sich auch haben Verfehlungen zuschulden kommen lassen.

Sie wurden lediglich bei der Staatssicherheit der DDR als IM geführt.
Als ZIP, DOC und TXT -Datei wird sie weltweit auf verschiedenen Servern bereit gestellt.

Da kommt mir noch ein Spruch aus meiner Kasernenzeit in den Sinn:
* “Das grösste Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”

Edit: den Link zur liste wegen noch unklarer Rechtslage gelöscht.
Edit: Dirk hat recht. auf der Liste, deren Link hier fehlt, fehlten die persönlichen Daten. Ja, Datenschutz eben!
Wer Lust hat, möge sich auch anderswo informieren.

Wie DER SPIEGEL vorab meldete , will der Axel Springer Verlag, BILD,
dem Presserat empfehlen, Beschwerden des BILD-BLOG nicht mehr nach zu gehen.
Die zusammen gefasste Begründung kann hier nachgelesen werden.

Das Fach- / Leserinteresse ist natürlich ganz enorm.

Da Jeder* beim Deutschen Presserat *in Schriftform Beschwerde gegen Veröffentlichungen in der BILD einlegen kann dürfen wir gespannt sein, welches Eigentor sich das “Revolverblatt” damit geschossen hat.

Und wenn ich dafür die Zeitung mit den großen Buchstaben lesen muß.
Das tue ich mir an.
Und wie das geht, lerne ich gerne anhand der Anleitung in obigem * Link.
Macht doch auch mit.
Bringt sicher Spaß, auch wenn es eine ernste Angelegenheit ist.